Die Hamburger Caritas verurteilt am Internationalen Tag die Kriminalisierung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Europa und schließt sich den Forderungen von "FEANTSA Youth” an, einem europäischen Netzwerk junger Menschen, die dafür eintreten, Wohnungslosigkeit in Europa zu beenden.
In ganz Europa sind Entwicklungen zu beobachten, Personen zu diskriminieren, die wohnungslos sind und diese aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Neben gesetzlichen Verboten, auf der Straße zu schlafen oder sich dort aufzuhalten, sind zahlreiche Versuche zu beobachten, Betteln zu kriminalisieren. Darüber hinaus sind obdachlose Menschen im Zuge der Privatisierung des öffentlichen Raumes mit menschenfeindlicher Architektur konfrontiert. Diese reicht von Wasserspritz-Systemen in Ladeneingängen, um dort das Übernachten zu unterbinden bis zu Bänken, auf denen Liegen oder Schlafen nicht möglich ist. In diesem Jahr hat die beispielsweise die ungarische Regierung Obdachlosigkeit zu einer Straftat erklärt. EU-Bürgerinnen und -Bürger werden vor Gericht gestellt, mit Bußgeldern bestraft und auch eingesperrt werden.
Freek Spinnewijn, Direktor von FEANTSA (European Federation of National Organizations with the Homeless):
"What is most worrying about Hungary is the lack of reaction and international condemnation by European governments and the European Commission. We talk about the need for a more social Europe, and yet here in an EU member state, people are being imprisoned for being poor. We are talking about some of the most vulnerable and marginalised people in our society, and those in a position of power are allowing this practice to continue”
Die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen steigt in 27 von 28 europäischen Mitgliedsstaaten. Wohnungslosigkeit ist dabei nicht anderes als die Verletzung grundlegender Menschenrechte. Es bedeutet, dass die sozialen Sicherungssysteme ihren Auftrag die Rechte auf einen angemessenen Lebensstandard, den Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen zu sichern, versagen. Wenn wir diesen Trend umkehren wollen, müssen wir jetzt in Lösungen investieren, und eben nicht Personen kriminalisieren, die von extremer Armut betroffen sind.
Andrea Hniopek (Leitung der Abteilung Existenzsicherung, Caritas Hamburg):
"Was in Ungarn passiert ist schockierend. Am Internationalen Tag der Menschenrechte müssen wir alle Regierungen und eben auch die deutsche dazu auffordern, diese Gesetzgebungen der ungarischen Regierung öffentlich zu verurteilen. Diese Politik führt lediglich zu einer weiteren Marginalisierung von verwundbaren Mitgliedern unserer Gesellschaft. Die Hamburger Caritas steht solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen in Ungarn, die unter diesen unglaublich schwierigen Umständen Lösungen für Menschen, die wohnungslos sind, erarbeiten müssen."
Auch in Deutschland werden obdachlose Menschen vertrieben: So verhängte vor wenigen Wochen die Stadt Dortmund Geldstrafen an obdachlose Personen im Stadtgebiet und auch in Hamburg kommt es zu Räumungen von Platten. Daher fordern wir ebenfalls den Hamburger Senat dazu auf, mit gutem Vorbild voranzugehen und in Lösungen zu investieren, mit denen Wohnungslosigkeit zeitnah und nachhaltig überwunden werden kann.